Nach dem Anschlag in Villach werden die Rufe nach einer Messenger-Überwachung wieder lauter. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege vor, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). ORF-Innenpolitik-Chef Klaus Webhofer analysiert, die Chance für eine Messenger-Überwachung sei „nie so groß gewesen“.
Ist da eurer Meinung nach irgendwas dran? Oder wissen die nicht, wovon sie reden?
Schwer zu sagen, was momentan bei den weiteren Koalitionsverhandlungen herauskommen könnte.
Für die Messenger-Überwachung gibt es ja bereits einen Entwurf, der 2024 neu formuliert wurde:
Laut einem Gesetzestext, der dem STANDARD vorliegt, soll künftig die Überwachung von Nachrichten möglich sein, “die verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden”, und zwar “durch Einbringen eines Programms in ein Computersystem des Betroffenen”. Voraussetzung ist, dass die Nachrichtenüberwachung notwendig ist, um einen “verfassungsgefährdenden Angriff” zu verhindern, der mit zumindest bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. (Quelle)
Mir fehlt da komplett die Verbindung, was das bei einem Terroranschlag helfen sollte.
Klingt auch technisch sehr naiv. Entweder sie haben Zugriff und können alles saugen oder nicht.
Hier wird ja nicht von backdoors geschrieben oder Kooperation mit Messenger Diensten, sondern von einem Virus.
Ja eh. Angeblich kann das über die Trojanersoftware konfiguriert werden, welche Daten erhoben werden dürfen.
Technisch find ich das recht fragwürdig. Wie kann man ein aktuelles iPhone knacken (selbst wenn man es physisch beschlagnahmt hat)? Es wird vermutlich irgendwelche Sicherheitslücken ausnutzen.
Positiv finde ich, dass es keine Massenüberwachung ist, sondern der Fokus auf wenigen, akut verdächtigen Zielpersonen liegt.
Ja, das mit den Zielpersonen ist besser als generelle Überwachung, aber so wie es mit der Justiz in anderen Ländern (Ungarn, Türkei, USA, …) steht wird man zukünftig bei uns vllt auch schnell amal Staatsfeind.
Ich bin sehr stark gegen so ein Gesetz. Wirkt wie ein Gesetz das jetzt schnell den Unmut dämpfen soll. Echte Wirkung fragwürdig, Nebenwirkungen schwer und offensichtlich.
Ja, es ist zu befürchten, dass eher Tierschützer statt Terroristen betroffen sind.