Die Gesetze die sie verpflichten abzudanken sind auch nur auf Papier. Die meisten Diktatoren kommen aus einer mehr oder weniger legitimen Wahl.
Die echte Frage ist ob sie die reale Macht haben die nötigen Institutionen (Polizei, Bundesheer, einige Ministerien…) so schnell und so stark zu unterwandern dass wir ein problem bekommen. Alles andere ist naiv.
Ja, ich habe ganz viele Freunde aus dem nicht-EU Ausland. Ich fürchte auch dass es die richtig hart treffen wird :(
Austrian here.
There were 3 parties in the coaliton talks. ÖVP - christian conservatives SPÖ - social democrats NEOS - liberals
Theoretcally ÖVP and SPÖ have a majority, but it is too slim for their tastes.
There were two possible junior candidates - NEOS or Die Grünen (Green Party) The current government is ÖVP and Greens.
From my understanding of the news of today the 3 parties stances are as following:
NEOS: Blame SPÖ for not being willing to make sacrifices to enhance the economy. SPÖ: Blame the other parties for not considering any form of wealth/inheritance tax.
The thing was “controversial” from the start because the party with the most votes, the FPÖ (far-right) was not included in the talks. SPÖ and NEOS were never considering them, but the ÖVP leadership only talked about their head (Herbert Kickl) being too far right the rest of the party being “reasonable”. The FPÖ has had numerous neo-nazi scandals over the past 50 years. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_und_neonazistischer_Vorfälle_in_der_FPÖ
The discrepancy for the three parties is too big to make meaningful change, they do not aree on core policies like immigration and economic direction. So NEOS canceled the talks today.
The result will be FPÖ - ÖVP so a right government OR their might be another election but everybody knows that FPÖ will get an even bigger share of the votes.
IMO the options were grim from the start. A limp government of some fiddling with taxes and slowly empoverishing the population or a hard-right coalition of nationalist & protectionist economic redistribution to the top. Life will be worse here for the foreseeable future.
Hier ist mein Bauchgefühl:
Die Zusammensetzung der relvanten Akteure lassen nur eine extrem dissonanten Auseinandersetzung damit zu.
Wir haben im deutschsprachigen Raum zwischen 20% und 33% menschen die Russland gar nicht so doof finden und das mit der Demokratie auch gar nicht so eng sehen.
Die restlichen demokratischen Kräfte sagen dass Russland ein Problem ist, aber wollen keine reelen Zugeständnisse machen um etwas dagegen zu tun. Wäre auch kontraproduktiv solange die Menschen nicht mitziehen. Werden die Parteien halt nicht mehr gewählt.
Stellt euch vor die SPD (SPÖ, usw) liefert morgen einen brauchbaren Plan wie ein Bündniss europäischer Truppen die Ukraine unterstützt Russland bis zu den Grenzen zurückzutreiben und dort dann effektive Friedenstruppen stationiert. (Abgesehen davon dass das nicht passieren wird und extrem schwer ist) Die werden doch von allen Seiten zerrissen, die Überschriften schreiben sich von ganz alleine. “Deutsche Truppen für fremdes Land”, “Was hat die Ukraine je für uns getan” aber auch “Deutschland als Kriegstreiber der NATO Imperialisten”.
Das ganze kann nur als grassroots Bewegung von unten kommen, was anderes gibt repräsentative Demokratie nicht her. Dafür werden die Dinge wohl viel schlechter werden müssen.
Das, oder die Oligarchen/Technokraten Klasse beschließt etwas, aber denen trau ich nicht über den Weg, das endet immer in unendlichem Leid.
Ich bin resoluter Pazifist und ich habe die letzten Jahre auch genug über die Kriegsverbrechen des Westens gelesen. Sich zu wehren ist nicht imperialistisch, das ist notwendig.
ccc ist immer ein highlight
Es ist doch allen beteiligten inkl. Frau Baerbock zu 100% klar was abgeht. Die Türkei wartet bis Trump ins Amt kommt und macht dann was sie schon seit Jahrzehnten machen: Kurden ermorden.
Wie sie in der Situation nicht mehr Haltung zeigt ist mir ein Rätsel. Wofür gibt’s die Nato wenn die nicht Mal die eigenen Leute im Griff hat.
Sie war 1979 als Neunjährige mit ihrer Familie nach einem kommunistischen Putsch in Afghanistan aus politischen Gründen inhaftiert worden, heißt es auf der Grünen-Homepage.
War das der UdSSR/US Proxy Krieg in Afghanistan? Sorry falls zu offtopic
Find ich prinzipiell nicht schlecht wenn das lokal und klein gemacht wird. Hätte nur Bedenken ob das nicht (wie oft) Richtung Sklaverei abdriftet. Märkte erzeugen oft ein race to the bottom.
Was is da derzeit die Grenze für Einkommen bevor man erste Richtlinien hat? Sind das auch die 750€ von denen immer geredet wird?
Ich begrüße das wenn langsam Teile der Wirtschaft von der Bevölkerung demokrarisiert werden. Traditionelle Sachen sind da ein guter Start.
Gute Reise!
Bei mir ganz normaler Montag, arbeit dann Sport. Mal schaun was es heute zerlegt bei den Kunden.
das ist echt schlimmer geworden die letzten jahre oder? haben die leute über corona verlernt wie man miteinander redet?
Für rechtliches mit einem Anwalt. Wenn das geklärt ist und du einen legalen Weg findest das anzugehen gibts da auch ganz bestimmt eine Community dafür.
Es gibt aber keine Communities dafür weil es rechtlich offensichtlich nicht drinn ist.
Wenn du wirklich Interesse hast das legal anzugehen dann frag bei den österreichischen Waffenproduzenten an. Wonach sie suchen, oder ob sie Ausblidungsplätze haben. https://jobs.glock.at/programme/onlinebewerbung_uebersicht.php
Mach keinen Scheiß. Wenn du dir eine Plastikwaffe druckst und die dann die Hand wegsprengst gehst trotzdem einsitzen.
Das Thema ist heikel genug dass du echte Experten fragen solltest. Einerseits rechtlich aber auch sicherheitstechnisch wenn du wirklich was bauen solltest.
Nicht dass du wegen Blödsinn von Internetmenschen ins Krankenhaus oder in Häfn musst.
Wichtiger Text, wenn hier jemand was dazu lesen mag kann ich nur wärmstens Bell Hooks empfehlen. “Männer, Männlichkeit und Liebe” hat Dingen, die ich immer schon fühlte, Wörter verliehen um sie auszudrücken.
Feminismus ist für uns alle wichtig.
Gibts für sowas auch einen Modlog oder sind die Community basiert?
Wenn wir für jeden Clown in der Politik eine Torte produzieren müssen kurbelt das auch die Wirtschaft wieder an. Das Geld geht zwar 1:1 an Dr. Oetker aber darüber reden wir einfach nicht.
Gebt mir eure Stimmen. Danke.