Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.
Das weitere wird von den Politikern der Linken ausgeführt, wenn sie darauf angesprochen werden (was sehr oft der Fall ist).
Wichtig ist dabei das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der gerechte Frieden. Ein Diktatfrieden, bei dem die Ukraine Zugeständnisse gegenüber Russland macht, wäre kein gerechter Frieden. Und das wichtigste: die Linke stellt sich gegen Russland.
Das Problem ist, das die implication des Wortes “statt” nicht akzeptiert wird.
Eine gemeinsame Initiative ist ja schön y und wenn es die bitte gibt bleibt nur “keine Waffen”, und das ist das Problem: China (und jetzt die USA) haben klar gemacht, dass sie einen gerechten Frieden nicht unterstützen.
Und wenn ich es richtig verstanden habe ist die Politik der Linken dann: schade aber Waffen gibt’s trotzdem nicht.
Und wenn ich es richtig verstanden habe ist die Politik der Linken dann: schade aber Waffen gibt’s trotzdem nicht.
Ich verstehe es anders:
Einfach nur die Waffenlieferungen zu stoppen und gar nichts weiter zu tun, das würde die Ukraine einem Diktatfrieden ausliefern und das Völkerrecht wäre beschädigt.
Klingt für mich eher nach: „Wenn wir keine Unterstützung für unsere Sache bekommen und das nicht umsetzen können, bleibt nichts weiter übrig als trotzdem Waffen zu liefern.
Von einer Verschärfung der Sanktionen ist hier nirgends die Rede. Ich lese nur von “gezielten Sanktionen”, also Einschränkungen der Sanktionsziele.
Ich habe meine Meinung schon hier ausführlicher dargelegt. Im Grunde kaufe ich es ihnen nicht ab. Es nützt nichts, nur Wünsche zu äußern. Um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, muss man auch ausreichende Mittel einsetzen.
Es bringt auch nichts, von Staaten wie China irgendeine Hilfe zu erwarten. Die werden ohne sehr starken Druck nichts machen, im Gegenteil, im Moment unterstützen sie Putin. Sie profitieren eben wirtschaftlich von der Position Russlands. Man müsste sie vielleicht sogar sanktionieren, bevor wirklich etwas passiert, reden kann man ewig.
Wenn man über Frieden redet, aber nichts tut, um den Krieg zu stoppen (oder im schlimmsten Fall bestehende Maßnahmen zurücknimmt), wird man nichts erreichen.
Mir ist auch wichtig, dass solche Kernpunkte im Wahlprogramm ausreichend detailliert sind. Die Parteimitglieder reden viel. Manchmal widersprechen sich die Aussagen sogar. Eine realistische offizielle Strategie für die Ukraine gibt es bei ihnen, soweit ich das sehe, nicht. Wenn sie das nicht im Wahlprogramm haben, dann interpretiere ich das so, wie ich es für realistisch halte, dass sie sich positionieren würden.
Steht aber nicht so in ihrem Wahlprogramm.
Doch, teilweise.
Das weitere wird von den Politikern der Linken ausgeführt, wenn sie darauf angesprochen werden (was sehr oft der Fall ist).
Wichtig ist dabei das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der gerechte Frieden. Ein Diktatfrieden, bei dem die Ukraine Zugeständnisse gegenüber Russland macht, wäre kein gerechter Frieden. Und das wichtigste: die Linke stellt sich gegen Russland.
Das Problem ist, das die implication des Wortes “statt” nicht akzeptiert wird. Eine gemeinsame Initiative ist ja schön y und wenn es die bitte gibt bleibt nur “keine Waffen”, und das ist das Problem: China (und jetzt die USA) haben klar gemacht, dass sie einen gerechten Frieden nicht unterstützen.
Und wenn ich es richtig verstanden habe ist die Politik der Linken dann: schade aber Waffen gibt’s trotzdem nicht.
Ich verstehe es anders:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-van-aken/fragen-antworten/wenn-sie-in-der-regierung-waeren-wuerden-sie-von-heute-auf-morgen-die-waffenlieferungen-an-die-ukraine-stoppen
Klingt für mich eher nach: „Wenn wir keine Unterstützung für unsere Sache bekommen und das nicht umsetzen können, bleibt nichts weiter übrig als trotzdem Waffen zu liefern.
So rum macht es für mich mehr Sinn, danke für den Link!
Vielleicht bin ich da zu stark noch vom Anfang des Krieges geframed.
Von einer Verschärfung der Sanktionen ist hier nirgends die Rede. Ich lese nur von “gezielten Sanktionen”, also Einschränkungen der Sanktionsziele.
Ich habe meine Meinung schon hier ausführlicher dargelegt. Im Grunde kaufe ich es ihnen nicht ab. Es nützt nichts, nur Wünsche zu äußern. Um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, muss man auch ausreichende Mittel einsetzen.
Es bringt auch nichts, von Staaten wie China irgendeine Hilfe zu erwarten. Die werden ohne sehr starken Druck nichts machen, im Gegenteil, im Moment unterstützen sie Putin. Sie profitieren eben wirtschaftlich von der Position Russlands. Man müsste sie vielleicht sogar sanktionieren, bevor wirklich etwas passiert, reden kann man ewig.
Wenn man über Frieden redet, aber nichts tut, um den Krieg zu stoppen (oder im schlimmsten Fall bestehende Maßnahmen zurücknimmt), wird man nichts erreichen.
Mir ist auch wichtig, dass solche Kernpunkte im Wahlprogramm ausreichend detailliert sind. Die Parteimitglieder reden viel. Manchmal widersprechen sich die Aussagen sogar. Eine realistische offizielle Strategie für die Ukraine gibt es bei ihnen, soweit ich das sehe, nicht. Wenn sie das nicht im Wahlprogramm haben, dann interpretiere ich das so, wie ich es für realistisch halte, dass sie sich positionieren würden.