Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.
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Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.
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Das heißt, zuerst mal geht es immer noch darum, Israel zu helfen. Verhungernde Palästinenser sind zweitrangig. Und das nach fast einem halben Jahr uneingeschränkter Unterstützung für Israel, während die Völkermord begehen. Die Prioritäten sind doch das Gegenteil von dem, was sie sein sollten.
Ob das eine Einladung an die Netanyahu-Regierung ist, sich als Opfer darzustellen, ist wurst, die werden nur aufhören, wenn sie materiell dazu gezwungen sind. Da könnte die BuReg z.B. ein Verbot für Waffenlieferungen machen, wie das Canada jetzt gemacht hat. Klar, wichtig wäre, dass das die USA machen, sonst bringt das nicht so viel, aber die BuReg könnte ja mal mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt immer erst zu handeln, wenn die Amerikaner es vormachen.
Das sehe ich anders, wenn man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, damit Hilfsgüter in Gaza gelangen. Wenn man Luft- und Seebrücken einrichten will. Die Priorität liegt für mich im Schutz der Zivilbevölkerung und der Beendigung des Konflikts.
Dass die Bundesregierung und Baerbock hier die Diplomatie und nicht direkt radikalere Schritte als Mittel der Wahl ansieht, halte ich für gut. Wie gesagt, findet das meiste sowieso hinter verschlossenen Türen statt - das, was an die Presse gelangt, kann auch nur die Spitze des Eisbergs sein.
Ja, ich bin auch ein Verbot für Waffenlieferungen und hoffe, dass das der nächste Schritt ist. Ich hätte das auch gerne schneller, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Baerbock das runterzureden, halte ich für nicht fair. Wir sprechen hier von Jahrzehnten, die abgeschüttelt werden müssen und um - wieder mal in unserer Regierung - Paradigmenwechseln. Und ja, das Verhältnis zu Israel ist immer ein besonderes aufgrund unserer Geschichte. Rein aufgrund dessen, wie andere uns sehen, nicht unbedingt intrinsisch.
Eine stabile 2-Staaten-Lösung geht nur mit Israel. Israel innenpolitisch eben kein Futter zu geben für "die sind alle gegen uns: erhöht auch den Druck auf deren Regierung, bzw. gibt Chancen, dass diese Populisten und Faschisten bald nicht mehr das Sagen haben. Dann kann man das Porzellan, das nicht zerschlagen wurde, nutzen, um konstruktiv mit Israel zusammen zu arbeiten.
Die Luftbrücke ist ein Tropfen auf einem heißen Stein, eine PR-Aktion (der Amis). Die Anlegestelle wird wann fertig? Und Israel soll die Güter auch kontrollieren dürfen, die darüber gehen (auf Zypern oder so) bzw. kontrollieren das Teil in Gaza eh de-facto. Also können die das blockieren genauso wie die anderen Übergänge. Wenn Israel wollte, könnten die jetzt schon Hilfsgüter reinlassen. Wieso sollte das dort anders sein? Das bringt gar nichts außer als weitere PR-Aktion (der Amis) oder Zeitschinderei.
Und Deutschland hat die Zahlungen an die UNRWA eingestellt. Das ist das Gegenteil von “Himmel und Hölle in Bewegung” setzen, das ist direkte Unterstützung, durch die BuReg, am Aushungern der Bevölkerung in Gaza.