Ja klar. Die Wirtschaft will gute Infrastrukur und Subventionen, das geht halt nicht wenn man Schulden in einer Krise zurückzahlt. Vorallem da wirklich große Teile der deutschen Wirtschaft gerade im Strukturwandel stecken. Autoindustrie auf Eletkro, Stahl und Chemie auf Wasserstoff, Stromnetz auf Erneuerbare, Heizungen auf Wärmepumpen und Fernwärme und gleichzeitig geht es dem Bau schlecht, trotz massiver Wohnungsnot und Problemen in der Infrastruktur.

Dein obiger Link hat einen 113seitigen Entwurf als PDF. Da steht so einiges drin zu dem Thema. Also nur auf das Wort beziehe ich mich nicht. Ich muss allerdings zugeben, es nur teilweise gelesen zu haben.

Zum Beispiel des Wechsels von Seite 42(da gibt es noch mehr):

Ansparphase: Nach fünf Jahren ist ein Anbieterwechsel ohne Wechselkosten seitens des abgebenden Anbieters möglich

Du kannst Titel kaufen wie du willst, zumindest bei entsprehenden Depot(Seite 91):

Die Positivliste nach Nummer 2 enthält ausschließlich Anlagen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auch selbst erwerben können. Investmentvermögen (Fonds) nach Buch- stabe a und b richten sich an einen breiten Kreis von Altersvorsorgenden und bieten grund- sätzlich eine große Auswahl. Schuldverschreibungen nach Buchstabe c und d können eine sinnvolle Ergänzung in der Altersvorsorge sein. Altersvorsorgende, die zum Aufbau ihrer Altersvorsorge Aktien nutzen möchten, sollen dies auch im Rahmen eines Altersvorsorge- depot-Vertrags tun können.

Da ist noch mehr drin, allerdings ist das natürlich noch alles ein Entwurf.

Das Stichwort im Entwurf ist Altervorsorgdepot und es gibt die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln. Es gibt noch viele Möglichkeiten zur Abzocke, aber es gibt genug Banken und durch europäische Aktien auch wenigstens eine relativ kostengünstige Möglichkeit zu investieren. Wenn die Zertifizierung der Fonds einfach ist, dann kann das wirklich was werden.

Mit anderen Worten, das ist quasi das 401k der USA auf deutsch.

@Don_alForno@feddit.org hat netter weise den Referenzentwurf gepostet. Da wird von einem Altersvorsorgedepot gepsrochen in dem in bestimmte Fonds und sogar europäische aktien investiert werden kann. Aus dem Entwurf:

Für die Durchführung der Vermögensanlage des Altersvorsorgedepot-Vertrags gibt es nach Nummer 3 prinzipiell zwei Möglichkeiten: Entweder trifft der Altersvorsorgende selbst die Anlageentscheidungen, oder er entscheidet sich für eine Anlagestrategie des Anbieters, der sie im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung ausführt. Die Anlagen des Vertrags wer- den dabei immer vom Anbieter erworben. Nummer 4 schließt eine Kapitalgarantie im Al- tersvorsorgedepot-Vertrag aus.

Nein, du darfst laut dem Gesetzentwurf frei in Fonds, Anleihen und Einzelaktien investieren. Du kannst halt bloss kein Geld von Depot abheben, bis du 65 bist. Das klingt schon wirklich gut.

Also nobody agreed to protect Ukraine for giving up nukes. This is the text:

1. Respect the signatory’s independence and sovereignty in the existing borders (in accordance with the principles of the CSCE Final Act).

2. Refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of the signatories to the memorandum, and undertake that none of their weapons will ever be used against these countries, except in cases of self-defense or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations.

3. Refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by Ukraine, the Republic of Belarus and Kazakhstan of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind.

4. Seek immediate Security Council action to provide assistance to the signatory if they “should become a victim of an act of aggression or an object of a threat of aggression in which nuclear weapons are used”.

5. Not to use nuclear weapons against any non - nuclear-weapon state party to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, except in the case of an attack on themselves, their territories or dependent territories, their armed forces, or their allies, by such a state in association or alliance with a nuclear weapon state.

6. Consult with one another if questions arise regarding those commitments.

I believe the war Russia is fighting against NATO has so far not killed a single NATO soldier, but thousands of Russians. If this is the war Russia wants to fight with NATO, NATO would be stupid not to keep it going. At this point the Soviet era weapon stockpiles are nearly empty, they need to buy shells from North Korea, the Russian economy is pretty much a full on war economy, which means collapse as soon as the war ends, while Russia debt auction run into serious problems and the sovereign wealth fund is running empty.

The only thing the West needs to do is to keep sending aid to Ukraine for another two years or so. That will kill Putin’s Russia. It might even happen earlier.

No! Ukraine had nukes until 1994 and when Ukraine gave them up in the Budapest Memorandum not a single one of the countries agreed to protect Ukraine. Unless by protection you mean calling the UN security council, which both the US and UK did.

https://en.wikipedia.org/wiki/Budapest_Memorandum#The_Budapest_Memoranda

EDIT: Also the EU is not the US, UK or Russia.