Livestreamer Staiy, der hauptsächlich durch Reaction Content bekannt geworden ist, seit ein paar Jahren aber auch den politischen Kanal “Meinungsmache” betreibt, auf dem er von Links politische Ereignisse kommentiert, hat für die Bundestagswahl viele Parteivertreter zum Interview eingeladen.
Bei Ihm zu Gast waren Vertreter der Grünen, der Linken, Volt, der Piraten, SPD und der Partei der Humanisten.
Angefangen hat er am 06.02. mit Robert Habeck, am 10. hat Felix Banaszak, der Bundesvorsitzender der Grünen, noch offene Fragen zu dem Wahlkampf der Grünen zu beantwortet. Gestern, am Tag vor den Wahlen, fand dieses Interview statt, weil das Team um Habeck von sich aus noch einen Termin angefragt hatte.
Die Interviews der Vertreter der anderen Parteien findet man natürlich auf dem selben Kanal, “Meinungsmache”.
Übrigens fordert er jetzt außenpolitisch die gleichen Dinge, die die Linke auch schon tun will. Nämlich vor allem das Gespräch mit China. Aber wenn die Linke das sagt, sind das ja gleich Russlandfreunde, ne? Aber wenn Robert das sagt, ist das auf einmal seriöse Außenpolitik.
Er fordert Gespräche mit China, weil er der Meinung ist, dass China nicht will, auch in Anbetracht der indischen Grenze und Taiwan, dass Grenzen wieder militärisch verschoben werden können. Er fordert aber gleichzeitig auch, weiterhin Waffen zu liefern und gerafe auch die Grünen fordern mehr Waffenlieferungen. Die Linken wollen Waffenlieferunegn immer noch nicht. Das hat die Vertreterin der Linke im Interview mit Staiy auch noch mal so wiederholt. Man kann jetzt von Habecks Aussage halten, was man will, aber es steckt zumindest eine Logik dahinter. Und was implizit dann dazugehört, ist, dass wenn die Logik nicht aufgeht, dann wird Habeck seinen Plan auch anpassen.
Und dass man, wenn man als Europa einen Friedensplan entwickelt, der nicht fordert, dass die Ukraine ihr ganzes Territorium zurück bekommt ist nunmal der traurigen Realität geschuldet, dass die EU ohne die USA nicht die militärischen Kapazitäten hat, die Ukraine so sehr zu unterstützen, das das realistisch ist.
Das gefällt mir persönlich auch nicht, die Grenzen von vor dem Krieg nicht wieder herzustellen, aber ich hab lieber einen, der realistisch ansetzt was möglich ist, als jemand, der lügt, nur weil sich das besser anhört. Siehe Trump und sein Versprechen “Mit mir wird der Krieg sofort vorbei sein”.
Und überhaupt habe weder ich noch Habeck noch Staiy gesagt, dass die neue Linke zu Russlandfreundlich ist, also weiß ich nicht, warum das jetzt als gotcha gegen Habeck verwendet wird.
Also du meinst bei der Linken ist keine Logik dahinter? Ich empfehle dann auch das Interview von Jan van Aken bei Jung & Naiv, wo er sich auf die Friedensforschung bezieht. Dort wird sich länger als 1 Stunde nur über Außenpolitik und Ukraine unterhalten. Bzgl. Waffenlieferungen ist das bei der Linken gar nicht so, dass die explizit alle konsequent Waffenlieferungen ausschließen, hier z.B. Bodo Ramelow. Auch Gregor Gysi hatte in Talks gesagt, dass man bei Ablehnung eines Waffenstillstands ja immer noch Waffen liefern kann. Das kommt aber im Mainstream überhaupt nicht an, sondern nur der Beißreflex “Russlandfreunde!”.
Warum sich die Linke aber so positioniert ist, dass alle anderen Parteien grundsätzlich erstmal die Ukraine mit Waffen zu schmeißen wollen, ohne erstmal andere diplomatische Hebel umzulegen und voll auszureizen. Z.B. die Schattenflotte Russlands festsetzen, Konten der Oligarchen einfrieren und mit BRICS-Staaten diplomatischen Druck auf Russland ausüben. Russland muss ja auch irgendwie den Krieg finanzieren, so könnte man den Geldhahn zudrehen. Davon wurde von anderen Parteien NIE geredet! (EDIT: wobei mir jetzt gerade einfällt, dass es seitens der SPD da auch vereinzelte Stimmen gegeben hat, die aber gleich einen auf den Kopf bekommen haben). Sondern immer nur mit Waffen argumentiert. In wie weit das uns weitergebracht hat, sieht man ja. Die ukrainische Bevölkerung will mehrheitlich keinen Krieg mehr und Selenskij zeigt sich auch verhandlungsbereit. Nur bei den deutschen bürgerlichen Parteien kommt das nicht an, da legte man sich stur auf Waffenlieferungen fest.
Das Risiko, dass Trump gewählt wird und damit Europa alleine da steht, war bekannt. Selbst das NATO Bündnis scheint jetzt aufgrund Trumps Präsidentschaft zu bröckeln. Man hatte aber gepokert und jetzt muss man mit den Konsequenzen leben, dass Europa mit deutlich weniger Macht bei China verhandeln muss, da man die USA nicht mehr als Unterstützung hat. Im Nachhinein wäre es besser gewesen, sich schon früher an den Verhandlungstisch zu setzen, also das was die Linke gefordert hat. Und zwar am besten in dem Moment, als die Ukraine die erfolgreiche Gegenoffensive gestartet hatte, denn dann verhandelst du aus der Position der Stärke heraus. Jetzt sind wir einfach nur noch Bittsteller und müssen uns mit Grenzverlust zufrieden geben, wofür die Linke überhaupt nicht steht.
Ich argumentiere ja nicht gegen dich, sondern gegen diejenigen, die sagen, die Linke wäre außenpolitisch realitätsfern.
Doch, das tut sie. So steht es trotz van Akens Aussagen im Interview ganz klar im Wahlprogramm:
Tun sie eben nicht. Hier sagt es im selben Interview staiy auch nochmal https://youtu.be/C6k_tOmD3B8?t=832
Wenn du dem Link folgst zum offiziellen, von der Partei verabschiedeten Wahlprogramm, dann findest du die oben zitierte, ganz klare Aussage. Mach mir bitte keinen Vorwurf, wenn die Partei erst das eine entscheidet und dann einzelne das andere sagen.
Ich verlasse mich jedenfalls lieber darauf, was die Partei tatsächlich gemeinsam entschieden und schriftlich fixiert hat, als auf die Dinge, die einzelne in Interviews mündlich aussagen.
Das eine schließt das andere doch nicht aus. Die Positionierung der Linken ist, dass sie diplomatische Hebel den Waffenlieferungen vorziehen. Und mein Punkt war, dass das von einigen als Russlandfreundlichkeit abgestempelt wird, wogegen es bei Habeck auf einmal nicht getan wird. Die Kommunikation über das Wahlprogramm bzw. Wahl-O-Mat der Linken sehe ich da aber auch kritisch, weil das einfach falsch rüberkommt.
Klar tut es das. Sie schreiben einerseits, dass sie Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete kategorisch ablehnen, andererseits probiert van Aken Attraktivität herzustellen, in dem er sagt, dass man ja nur nicht ausweiten möchte. Das ist aber nicht, was die Partei entschieden hat und widerspricht der klaren Position im Wahlprogramm. Das ist links blinken, rechts abbiegen.
Dann tu mir einen Gefallen und lies das Wahlprogramm nochmal. Eine kategorische Ablehnung gibt es nicht, das hast du gerade dazugedichtet. Und wenn man das volle Programm dazu liest, wirst du feststellen, dass der Fokus eben auf Diplomatie liegt und nicht auf Waffen. Vor allem wenn du folgenden Satz hinzuziehst:
Zusammen mit
Nochmal anders von mir formuliert: “Wir wollen keine Waffenlieferungen (in Kriegsgebiete), sondern mehr Diplomatie!” bzw. “Wir wollen mehr Diplomatie, statt mehr Waffenlieferungen”
Das ist das was in den Interviews immer wieder verdeutlicht wurde und wofür sie sich einsetzen möchten. Wie man dazu steht, ist jedem selbst überlassen. Ich persönlich sehe Waffenlieferungen nach Israel jedenfalls als falsch an, da dort Völkermord betrieben wird und das Staatsoberhaupt, wie Putin, vom IGH gesucht wird. Und bei der Ukraine den Fokus auf Diplomatie zu setzen, finde ich gut und scheint ja nun auch bei der CDU angekommen zu sein.
Aber wie gesagt, der einzige Punkt den ich machen wollte war, dass sie eben keine Russlandfreunde sind.
Das Problem bei der Linke ist nicht, dass sie sagt man sol mich China reden. Das wurde schon mehrfach in der Vergangenheit getan.
China ist nicht neutral! Sie unterstützen Russland mit allem, außer mit Waffen. China übt auch keinen Druck auf Nordkorea aus damit die ihre Waffenlieferungen stoppen.
Natürlich ist es sinnvoll mit China zu reden. Alle Hoffnung in die Gutmütigkeit Chinas zu setzen, ist jedoch blauäugig. Die Linke hat ja auch keinen Plan B, falls es nicht klappt China davon zu überzeugen ihre Position komplett zu ändern.
Hast du mal den 12 Punkte Plan von China gelesen? Da heißt es unter anderem
So weit entfernt liegen wir also nicht. Und China ist ein Kaufmann, die tun alles für ihre Wirtschaft. Da können wir definitiv verhandeln. Merz hatte gestern in der Elefantenrunde ja auch was richtig gutes gesagt (muss man ihm auch mal lassen), dass man jetzt als geeintes Europa in Verhandlungen tritt. Und das geht NICHT mit den USA und NICHT mit Russland. Bleibt also nur China. Auch wenn die eine Diktatur sind und einen Völkermord betreiben, ist das erstmal die einzige Lösung.
Das ist wohlfeiles Gelaber. Schau mal drauf was China tut.
https://www.nau.ch/politik/international/ukraine-jahrestag-xi-und-putin-loben-bilaterale-beziehungen-66921147
Ja. Sehe ich ja auch kritisch und ich bin wahrlich kein Fan von China. Allerdings muss man sich trotzdem eingestehen, dass China, im Gegensatz zur USA, nicht über die Ukraine hinweg irgendwelche Deals gemacht hat. Ich sehe sie weiterhin als Kaufmann, die einfach immer das beste für sich rausholen ohne Gewalt anzuwenden. China ist der Verhandlungstisch. Mit denen muss man reden und verhandeln. Auch wenn es Kacke ist.
Es geht gar nicht darum, dass man nicht mit China reden sollte. Es geht darum, dass die Linke die Interessen Chinas und die politische Ausrichtung komplett falsch einschätzen.
Glaubst du Nordkorea könnte Waffen an Russland liefern ohne das Einverständnis Chinas?
China baut seine Einflusssphäre immer mehr aus. Russland ist jetzt schon abhängig von ihnen. Es geht China darum die Stellung einer Supermacht einzunehmen, von dem sie denken, dass er ihnen zusteht.
China rüstet massiv auf in einem atemberaubenden Tempo. Seit einigen Jahren gibt es immer wieder Zwischenfälle im Südchinesischen Meer. Da werden Inseln besetzt, Stützpunkte gebaut und Schiffe gerammt.
Gewalt nach innen in Tibet und bei den Uighuren sollte man auch nicht übersehen.
Die Invasion von Taiwan wird kommen, sobald die USA Schwäche zeigen. Das kann schon in den nächsten zwei Jahren der Fall sein.
Dass China eine Supermacht werden will und Taiwan einnehmen will, ist der Linken doch bewusst. Siehe Ines Schwerdtner Interview bei staiy.
Gewaltfrei war von mir bzgl. der Ukraine gemeint und nicht mit den bekannten Vorfällen und Völkermorden. Hong Kong kommt ja auch noch dazu. Alles bekannt. Alles absolut Scheiße.
Was du zu Waffenlieferungen über Nordkorea sagst, ist denke ich plausibel. Keine Ahnung wie die Linke sich dazu geäußert hat.
Man muss sich aber auch eingestehen, dass Europa den russischen Krieg auch mitfinanziert, wir haben da absolut keine weiße Weste. Ich nenne z.B. den Deal von von der Leyen mit Aserbaidschan (EDIT: besserer, vervollständigender Artikel).
Deswegen finde ich das ja gut, dass sich die Linke um den Geldhahn Russlands kümmern will.
Verstehe deine Argumentation also nicht so ganz, ist doch alles bekannt?!
Stimmt halt so nicht. Die Linke lehnt im Wahlprogramm Sanktionen ab, die die Bevölkerung betreffen.
Kannst ja mal nachschauen wie die Linke in der Vergangenheit so zu Sanktionen gegen Russland abgestimmt hat und dann überlegen wie glaubhaft das ist.
Ja, mein Gott. Dann nenn ich es halt expliziter und sage Kreml. Ich dachte es ist klar wer gemeint ist.
Macht keinen Sinn. Die Linke ist jetzt ne andere Partei seit der BSW Abspaltung.
Viel krasser finde ich, dass Habeck sagt “lass mal einen EU Friedensplan vorlegen” und dann wörtlich
Dabei bekomme ich die ganze Zeit erzählt, man kann die Linken nicht wählen, weil sie nicht “Putin muss sofort aufhören” zur Grundbedingung eines Friedensplan machen.