Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.
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Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.
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Wenn Baerbock zu irgendwas neue Töne anschlägt, kann man sich sicher sein, dass ein paar Tage zuvor das Weiße Haus das schon vorgemacht hat. Und wie bei den Amis gehe ich davon aus, dass die nicht ernsthaft beabsichtigt, echte Druckmittel einzusetzen, um Israel am Völkermord zu hindern. Die und der Rest der BuReg hat sich bereits der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht, und ein bisschen Kritik ändert daran nichts. Nicht rückwirkend und auch nicht ab jetzt, wenn nicht sofort jede materielle und diplomatische Unterstützung für israelischen “Freunde” eingestellt wird (ha!).
Und diese Art von Berichterstattung ist so übel. Wie so Höflinge hängen sich da Journalisten an Politiker dran (Außenminister immer besonders), und schreiben das wie so einen Reisebericht, mit Politiker:in in der Hauptrolle. Das ist ein ganzes Genre. Deutsche Spitzenpolitiker sind auch nur Menschen muss man wissen, und die geben ihr Bestes oder so.
Wird unsere Heldin es schaffen? Oder ist sie bereit aufzugeben?
Aufgeben? Niemals! Lesen sie mehr in der nächsten Ausgabe von die Abenteuer von Annalena Baerbock.
Das, aber unironisch.
Ansonsten sehe ich abgesehen von unrealistischen Forderungen deinerseits nichts Substantielles in deinem Post.
Edit -Zusatz:
Wenn du meinst, dass es realistisch und auch noch förderlich sei, wenn Deutschland die diplomatischen Beziehungen zu Israel augenblicklich kappt, frage ich mich, ob ich auch was von deinem Zeugs kriegen kann…?
Ich sag nicht die diplomatischen Beziehungen kappen, sondern die diplomatische Unterstützung einstellen. Deutschland gibt Israel bei der UN und international Rückendeckung.
Was glaubst du denn, was Baerbock macht, wenn sie öffentlich Israel das Völkerrecht erklären will? Und dabei deutlich schärfere Töne anschlägt als Scholz? Was heißt das für die nicht-öffentliche Diplomatie? Wir sprechen hier nicht von Kindergartentheater, sondern von Diplomatie innerhalb der Weltpolitik, da erwarte ich, dass man bedacht agiert. Eine Basta-Politik à la Trump ist nie anzuraten - wie im Artikel beschrieben würde das nur eine Einladung an die Populisten rund um Netanjahu sein, um sich weiter als alleiniges Opfer darzustellen. Den Menschen in Gaza würde es genau gar nichts bringen.
Meinst du, dass Porzellanzerschlagen oder Diplomatie mehr Hilfsgüter nach Gaza bringt?
Das heißt, zuerst mal geht es immer noch darum, Israel zu helfen. Verhungernde Palästinenser sind zweitrangig. Und das nach fast einem halben Jahr uneingeschränkter Unterstützung für Israel, während die Völkermord begehen. Die Prioritäten sind doch das Gegenteil von dem, was sie sein sollten.
Ob das eine Einladung an die Netanyahu-Regierung ist, sich als Opfer darzustellen, ist wurst, die werden nur aufhören, wenn sie materiell dazu gezwungen sind. Da könnte die BuReg z.B. ein Verbot für Waffenlieferungen machen, wie das Canada jetzt gemacht hat. Klar, wichtig wäre, dass das die USA machen, sonst bringt das nicht so viel, aber die BuReg könnte ja mal mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt immer erst zu handeln, wenn die Amerikaner es vormachen.
Das sehe ich anders, wenn man Himmel und Hölle in Bewegung setzt, damit Hilfsgüter in Gaza gelangen. Wenn man Luft- und Seebrücken einrichten will. Die Priorität liegt für mich im Schutz der Zivilbevölkerung und der Beendigung des Konflikts.
Dass die Bundesregierung und Baerbock hier die Diplomatie und nicht direkt radikalere Schritte als Mittel der Wahl ansieht, halte ich für gut. Wie gesagt, findet das meiste sowieso hinter verschlossenen Türen statt - das, was an die Presse gelangt, kann auch nur die Spitze des Eisbergs sein.
Ja, ich bin auch ein Verbot für Waffenlieferungen und hoffe, dass das der nächste Schritt ist. Ich hätte das auch gerne schneller, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Baerbock das runterzureden, halte ich für nicht fair. Wir sprechen hier von Jahrzehnten, die abgeschüttelt werden müssen und um - wieder mal in unserer Regierung - Paradigmenwechseln. Und ja, das Verhältnis zu Israel ist immer ein besonderes aufgrund unserer Geschichte. Rein aufgrund dessen, wie andere uns sehen, nicht unbedingt intrinsisch.
Eine stabile 2-Staaten-Lösung geht nur mit Israel. Israel innenpolitisch eben kein Futter zu geben für "die sind alle gegen uns: erhöht auch den Druck auf deren Regierung, bzw. gibt Chancen, dass diese Populisten und Faschisten bald nicht mehr das Sagen haben. Dann kann man das Porzellan, das nicht zerschlagen wurde, nutzen, um konstruktiv mit Israel zusammen zu arbeiten.
Die Luftbrücke ist ein Tropfen auf einem heißen Stein, eine PR-Aktion (der Amis). Die Anlegestelle wird wann fertig? Und Israel soll die Güter auch kontrollieren dürfen, die darüber gehen (auf Zypern oder so) bzw. kontrollieren das Teil in Gaza eh de-facto. Also können die das blockieren genauso wie die anderen Übergänge. Wenn Israel wollte, könnten die jetzt schon Hilfsgüter reinlassen. Wieso sollte das dort anders sein? Das bringt gar nichts außer als weitere PR-Aktion (der Amis) oder Zeitschinderei.
Und Deutschland hat die Zahlungen an die UNRWA eingestellt. Das ist das Gegenteil von “Himmel und Hölle in Bewegung” setzen, das ist direkte Unterstützung, durch die BuReg, am Aushungern der Bevölkerung in Gaza.