Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag nach einem Gespräch in der Hofburg den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung mit der ÖVP erteilt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, sagte der Präsident. Kickl traue sich zu, tragfähige Lösungen zu finden. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hatte der interimistische ÖVP-Chef Christian Stocker erklärt, eine mögliche Einladung der FPÖ zu Regierungsgesprächen annehmen zu wollen.
Die Gesetze die sie verpflichten abzudanken sind auch nur auf Papier. Die meisten Diktatoren kommen aus einer mehr oder weniger legitimen Wahl.
Die echte Frage ist ob sie die reale Macht haben die nötigen Institutionen (Polizei, Bundesheer, einige Ministerien…) so schnell und so stark zu unterwandern dass wir ein problem bekommen. Alles andere ist naiv.
Die Gesetze die sie verpflichten abzudanken sind auch nur auf Papier. Die meisten Diktatoren kommen aus einer mehr oder weniger legitimen Wahl.
Die echte Frage ist ob sie die reale Macht haben die nötigen Institutionen (Polizei, Bundesheer, einige Ministerien…) so schnell und so stark zu unterwandern dass wir ein problem bekommen. Alles andere ist naiv.