Gespräche über besseren Schutz kritischer Infrastruktur gescheitert
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Um die kritische Infrastruktur vor Sabotage, Terror oder Naturkatastrophen zu schützen, wollte die Bundesregierung strengere Regeln verabschieden. Die sind nun aber erstmal vom Tisch, weil SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen konnten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.

Also lieber gar kein Schutz als zu wenig Schutz oder wie?

  • Saleh@feddit.org
    2·
    2 days ago

    Wenn wir 15 Jährigen heute erklären, dass zu Beginn der Corona-Pandemie vor 5 Jahren drängende Gesetzesentscheidungen innerhalb von wenigen Tagen und Wochen beschlossen wurden, glaubt uns das doch keiner.