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Cake day: June 22nd, 2024

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  • Zusammenfassung einiger Punkte
    • Vergesellschaftung bedeutet Änderungen der Eigentumsform, des Wirtschaftszwecks (Gemeinwohl- statt Profitorientierung) und eine Demokratisierung
    • In der Weimarer Republik war die sog. Sozialisierung des Bergbaus im Gespräch, der Prozess wurde dann aber verschleppt und es kam zu keinem Ergebnis
    • Begriffe wie ‘Gemeinwirtschaft’ hatten auch danach noch breite Unterstützung, tauchten auch bei der CDU auf (Beispiel von 1947, nicht aus Vortrag
    • Art. 15 des Grundgesetzes ermöglicht explizit den Übergang in eine andere Wirtschaftsform. Ob und wie hoch entschädigt wird ist offen.
    • Diese Vergesellschaftung wurde noch nie angewendet (Die FDP möchte den Artikel immer mal wieder heraushaben…)
    • Verstaatlichung ist etwas anderes, hier wird nach Art. 14 zum Marktwert entschädigt. Das passiert öfter im Zuge des Straßenbaus etc.
    • England 1976: Im Lucas-Plan forderten die Beschäftigten einer Rüstungsfabrik statt Stellenabbau die Umstellung auf sozial nützliche Produkte und schlugen über 150 vor, darunter Windturbinen, Wärmepumpen und Technik für energieeffizientere Gebäude (Der im Wikipedia-Artikel erwähnte Dokumentarfilm von 2016)
    • Deutsche Wohnen und Co. enteignen’: Enteignen für manche Reizwort, hat bei Volksentscheid in Berlin aber gezogen (Fraglich, ob ‘Deutsche Wohnen kommunalisieren’ gleich erfolgreich gewesen wäre…). Erfolg auch in Bezirken, die ansonsten hohe AfD-Werte und niedrige Zustimmung zu Klimaentscheid hatten. Politik setzt noch nicht um, könnte aber mit sog. Gesetzesvolksentscheid gezwungen werden.
    • Vergesellschaftungsplan für ‘DW und Co. enteignen’ (zu Anstalt des öff. Rechts mit Räten) passt so nicht für Mobilitätssektor
    • Ziele: Mobilität als demokratisches Gemeingut, Umkehrung MIV und Umweltverbund-Anteile, Ausbau ÖPNV; Lückenschluss auf dem Land etc.
    • Vergesellschaftung + Konversion + Demokratische Planung müsste zusammengedacht werden, aber durchaus Henne/Ei-Problematik
    • Strategische Ansatzpunkt: Es ist sowieso mit massiven Staatsinterventionen zu rechnen, da könnte man argumentieren, dass das Geld und Planung in Verkehrswende und nicht Status quo fließt
    • Hürden: Juristische Detailfragen rund um die GG-Formulierung; IG Metall auf Kurs grüner Kapitalismus und Vorbereitung auf Abwehrkämpfe (s. auch Vortrag Katharina Keil); Beschäftigte sehen manche Produktionsumstellungen als praktikabler an als andere (z.B. Straßenbahnfertigung eher Manufakturlogik als Fließband)
    • Vergesellschaftung z.B. von VW kurzfristig schwierig, aber das richtige Ziel. Wenn nicht jährlich 4 Mrd. Euro nach oben abfließen würden, wären auch andere Margen profitabel als die von SUV/Luxusautos.
    • Klimabewegung: Lernen von Wissen vor Ort, Projekte mit Strahlkraft (Amsel44, GKN etc.)
    • Korrekturen, Ergänzungen?


  • Zusammenfassung einiger Punkte
    • Gibt es einen strategischen Horizont für gemeinsame Kämpfe von Arbeiter*innenbewegung und Klimabewegung?
    • Schwer vorstellbar, dass sich Industrielogik von sich aus auf kleinere Autos oder etwas anderes als Autos umstellt
    • Konversion (= Produktionsumstellung) könnte unterschiedlich gestaltet sein: marktgetragen, korporatistisch oder demokratisch
    • Rahmenbedingungen (Zunehmender Druck auf Industrie, Gespenst der Deindustrialisierung und regionale Abhängigkeiten) könnten Anknüpfungspunkte für Veränderung sein hin zu neuen Produkten, neuen Industrien und einer Verankerung regionaler demokratischer Planung
    • Hemmnis automobiler Konsens, politische Macht der Industrie, Symbolkraft Auto
    • Demokratische Konversion kein Allheilmittel, müsste eingebettet sein in wachstumsunabhängige Bedürfnisbefriedigung
    • Konversion in Deutschland: Debatte um Rüstungskonversion in 70ern/80ern (‘AK Alternative Produktion’), um betriebliche Konversion (Werftenkrise), selbstverwaltete Betriebe (Probleme dabei u. a. Produktentwicklung, wenn Forschung & Entwicklung nicht am Standort waren, und Kapitalbeschaffung).
    • Versuch der Selbstverwaltung bei Ex-GKN in Italien (s. hier im Forum). Unterschied: Dort eine Art Grassroots-Organisation plus Basisgewerkschaft, in Deutschland die IG Metall als Einheitsgewerkschaft in korporatistischer Tradition
    • Korporatistisch: Ein abgestecktes Feld zwischen Arbeitgeberinnen, Arbeitnehmerinnen und Staat mit klaren Regeln für Arbeitskampf
    • Geraten Zulieferer wie z. B. Mahle unter Druck, dann spielt ökologische Dimension keine Rolle. Betriebsräte haben keine Mitsprache bei Produktionsentscheidungen, Gewerkschaften übernehmen Kapitallogiken und versuchen innerhalb von diesen nach Verbesserungen für Mitarbeitende. Aber: Gewerkschaften haben eigentlich auch mal eine gesellschaftspolitische Ausrichtung und die IG Metall z.B. in ihrer Satzung §2 (4) sogar das Thema Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien.
    • Korrekturen, Ergänzungen?



  • Zusammenfassung einiger Punkte
    • Mobilität als Bewegung in einem Raum, dabei unterscheidet man in Planung v. a. 3 Arten: Freizeit, Ausbildung/Arbeit, Erledigungen
    • ‘Höhere Geschwindigkeit durch Fortschritt = Zeitersparnis’ stimmt bei Mobilität unterm Strich nicht. Zeitverbrauch bleibt, nur die Wege werden weiter, weil z. B. entferntere Arbeitsplätze in Frage kommen.
    • Städte wie Stuttgart zielen beim ÖPNV vor allem auf den Ausbau in die Region hinaus, um Einzugsgebiet für Wertschöpfung zu vergrößern. So kann auch ÖPNV ein mehr an Energieverbrauch, Emissionen, Rebound-Effekten und Zersiedelung bringen.
    • Stadtplanung sollte eigentlich von einem Problem ausgehen (S21 ein ‘Verkehrsprojekt’, das von keinem Verkehrsproblem ausging). Sinnvoll ein Problem zweiteilig zu formulieren: a) Zustand und b) eigene Bewertung als negativ. So kann man schneller klären, ob andere a oder b anders sehen.
    • Gesammelte Probleme u. a. : Flickenteppich von Verkehrsverbünden als verwirrend u. ineffektiv, Kommerzialisierung von ÖPNV als profit- statt bedürfniszentriert, Verkehrspyramide mit dem Auto an der Spitze als folgenreich für alle Bemühungen bzgl. Klimaschutz, Raumaufteilung etc.
    • Bei Problemen in Stadtplanung 5 Dimensionen: Fläche/Raum, Bauwerk, Organisation, Verhalten, Systembedingungen
    • Finanzierung Ausbau ÖPNV: Verteilschlüssel Bundessteuern an Kommunen verbessern, City-Maut, Versteckte Kosten der Automobilität auch von Autokonzernen, nicht nur von allen Steuerzahler*innen tragen lassen, Nahverkehrsabgabe der lokalen Unternehmen für alle Mitarbeitenden (Rockenbauch in Stuttgart an Initiative busundbahnkostenlos.de beteiligt, deren Ziel aber durch geplantes Landesgesetz bedroht ist)
    • Korrekture, Ergänzungen?









  • Es gibt wohl keine perfekte Lösung und ich bin auch für die unperfekten kein Experte. Es gibt Dinge, die man nicht ungeschehen machen kann, und u. a. so etwas wie willkürliche Grenzziehungen durch Kolonialstaaten, die auch nach der Unabhängigkeitswelle praktisch nicht mehr revidierbar waren und bis heute ‘Probleme machen’.

    Ich denke das Anständigste wären offene Dialoge bzw. Polyloge darüber, wie man heute damit umgehen kann - nehme aber stark an, dass man sich aus Verhandlungssicht der jeweiligen Bundesregierung in einem engeren Korridor von etwas Symbolik, Geld und viel Absicherung gegen zukünftige Forderungen wohler fühlt. Man kann sich ja nicht immer so ausliefern wie bei Schiedgerichten nach dem Energiecharta-Vertrag…

    Neben Geld und Aufarbeitung sollte es auch um die Vermeidung von ‘neuen’ Formen der Ausbeutung gehen, bevor zB in Energiefragen munter zugegriffen wird. Das dürfte aber eher an den beiden Zivilgesellschaften hängen bleiben.