Die Situation in Sachen Sicherheit und Militär in Europa ist dringend und gefährlich. Zitat aus dem Sicherheitshalber Podcast von der MSC:
Ich bin nicht panisch. Panik können wir uns gerade nicht leisten.
Trump kündigt praktisch alle militärische Zusammenarbeit mit Europa auf und macht jetzt gemeinsame Sache mit Russland und China. Mir scheint das geht vor lauter Wahlkampf völlig unter.
hier eigentlich ständig.
Q.E.D.
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Fass uns diese Position doch mal kurz zusammen.
Da ich nicht will, dass die Antwort die du bekommen hast so stehen bleibt hier mal eine richtige Antwort auf die Frage (das ist die gleiche wie die Person die dir geantwortet hat auch bekommen hat:
Die kritik der Linken an den Waffenlieferungen ist kein Pazifismus, sondern basiert auf der Grundlage, dass sie es so sieht, dass für die anderen Parteien Waffenlieferungen einfach nur ein Ersatz für eine gescheite Außenpolitik ist. Sanktionen gegen Russland sind nur Wirksam, wenn sie unvorhersehbar und hart kommen. Dies ist nicht passiert, wodurch Russland viel Geld bekommen hat und sich auf die Sanktionen einstellen konnte. Ein Beispiel für Sanktionen die die Linke jetzt noch bringen will wäre die sofortige Beendigung des kaufens von russischem Öl, welches über Drittstaaten zu uns kommt. Zudem will sie die russische Schattenflotte an Öltankern festsetzen, da diese Schiffe oftmals bauliche Mängel aufweisen.
China ist einer der wichtigsten Verbündeten Russlands und hat vor einiger Zeit sich dazu angeboten Friedensverhandlungen zu führen. Die Linke setzt sich dafür ein dieses Angebot anzunehmen und mit Druck auf China auch Druck auf Russland auszuüben. Dieses Angebot Interessiert übrigens keine andere Partei. Zudem hat Jan van Aken bei Jung und Naiv klargestellt, dass auch die Linke bereit ist Waffen zu liefern, da dieses die Territoriale Integrität der Ukraine sichert und ein Druckmittel gegen Putin ist.
Mir persönlich fehlt etwas die Bereitschaft offen zu sagen, dass Waffenlieferungen ein Teil der Strategie sind um Frieden in der Ukraine zu sichern.
Nun zum Thema Rüstung:
Die Linke sieht es so, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss um unser Land zu verteidigen. Dies bedeutet, dass die Bundeswehr kein Geld für Waffensysteme ausgeben soll, die nur zum führen eines Angriffskrieges geeignet sind. Welche Waffensysteme das betrifft bin ich nicht in der Lage zu beurteilen.
Das steht im Wahlprogramm allerdings anders. Dort werden Waffenlieferungen in “Kriegs- und Krisengebiete” kategorisch abgelehnt.
Da ist dann halt die Frage wie das zu bewerten ist. Heidi Reichinek hat in dem Interview welches ich gerade geschaut habe (“Auf einen Döner mit …” Vom WDR) die gleiche Position wie Jan van Aken vertreten. Ich kann da leider auch nicht mehr zu sagen. Müsste man die mal drauf ansprechen.
Vor dem Hintergrund, dass das Wahlprogramm von der Partei verabschiedet wurde und das andere Äußerungen Einzelner sind, würde ich mich im Zweifel eher auf das Geschriebene verlassen.
Ich denke aber, dass hier bewusst eine gewisse Ambivalenz stehengelassen wird, um bspw. das jüngere Klientel, das man gerade wohl sehr erfolgreich anspricht und einen eventuell über die 5% retten wird, nicht zu verschrecken. Der Moment der Wahrheit wird nach der Wahl kommen.
Danke dir für diese ausführliche Antwort. Ich sollte solche Gespräche nicht anfangen und dann das Handy für den restlichen Tag weglegen haha
Jan van Aken hat dafür z.B. neue Korvetten als Beispiel gebracht, die aktuell in Planung bzw. Bau sind. Diese sollen 200 Tage oder so auf hoher See verbringen können. Sein Argument ist, dass das für die Sicherheit in der Ostsee nicht gebraucht wird, weil man dort nie länger als einen Tag von einem Hafen entfernt ist.
Ich finde das Argument schlüssig und wir haben z.B. mit der Ausmusterung der Gepard FLAK-Panzer gesehen, dass in den letzten Jahrzehnten die Bundeswehr von Verteidigung auf “Intervention” umgebaut wurde.
Toll da halten unsere baltischen Nachbarn die Linie gegen Russland und wir müssen jeden Tag jene Linie verlassen um in den Hafen einzulaufen.
Man kann so einen Unterschied bei konventionellen Waffen nicht ziehen denn eine Verteidigung geht normalerweise mit einem Gegenschlag einher sonst kann dan schnell vorkommen dass du verlierst. Bei Nuklearwaffen kann man den Unterschied ziehen die eignen sich, zumindest gegen andere nuklear bewaffnete Staaten, tatsächlich nur zur Verteidigung.
Summa sumarum gehe ich davon aus dass die Linken sich was Verteidigung angeht früher oder später an die Grünen angleichen werden, das sind jetzt gerade die letzten verkaterten Zuckungen nach Jahrzehnten von parteiinterner Tankie-Disinfo.
Ich sehe beim besten Willen nicht, wie in der Ostsee ein Szenario realistisch ist, wo Schiffe 200 Tage ohne Versorgung autark klarkommen müssen.
Und auch bei z.B. konventionellen Raketen, Kampfjets, Drohnen etc. macht Reichweite dann doch einen Unterschied, ob diese eher “defensiv” oder eher “offensiv” wahrgenommen werden.
Bestes Beispiel sind die Reaktionen auf die Reichweitenentwicklung der iranischen konventionellen Raketen und Drohnen im letzten Jahrzehnt. Da wird jeder Kilometer mehr von den westlichen Allierten als größere Bedrohung aufgefasst. Auch als mit dem JCPOA die mögliche Entwicklung von Atomwaffen unterbunden war.
Ich stimme dir zu, dass die Linken in Teilen für die aktuelle Situation noch zu idealistisch ist. Das sehe ich aber nicht pauschal als Überbleibsel von “Tankie-Disinfo”
Und wenn man die mal an’s Horn von Afrika schicken will um Piraten hops zu nehmen? Richtung Canada, Geleitschutz für Linsen zur Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall?
Ich kann dieses “Wenn die Waffe effektiv ist, dann ist sie zum Angriff da” Linie nicht mehr hören. Natürlich willst du Reichweite, du willst dem Angreifer ja die Logistik und Produktion wegsprengen, frag mal die Russen wie’s um deren Raffinerien steht oder hast du jetzt vor die Ukraine dafür zu verurteilen dass sie die wegbomben. Das Problem am Iran ist nicht die Reichweite derer Raketen sondern deren Feindseligkeit, China hat da noch ganz andere Fähigkeiten darüber macht sich keiner Kopf denn die spielen lieber Schach.
Warum gibt es Piraten am Horn von Afrika, und welche Gefahr stellen diese für die Sicherheit der BRD dar?
Iran ist nicht grundsätzlich feindseliger als China. China ist nur wirtschaftlich für uns wichtiger und darüber hinaus seit dem Ende des 2. Weltkrieg UN Vetomacht und hat Atomwaffen. Damit landen wir auch wieder beim Punkt der Linken. Die Sicherheitspolitik folgt teilweise der Wirtschaftspolitik, wodurch ein agressiveres und konfrontativeres Vorgehen betrieben wird, als zur Verteidigung notwendig.
Bzgl. der Logistik ist wiederum die Frage, wie weit weg das sein muss. Ich fände z.B. für die Ukraine die Frage spannend, bzw. für ein ähnliches Szenario mit Angriffen auf Deutschland, wie der Krieg aussehen würde, wenn es eine stärkere Luftverteidigung und dadurch Lufthoheit gäbe. Braucht es dann noch die große Raketenreichweite, wenn man feindliche Flieger, Drohnen und Raketen zuverlässig aus der Luft holen kann?
Die Frage stelle ich gerade in Hinblick auf die in Deutschland außer Dienst gestellten Gepard Flakpanzer, deren Rolle nicht zeitgleich ersetzt wurde. Die Gepard haben in der Ukraine wiederum einen wichtigen Unterschied gemacht. Wie sähe es aus, wenn es statt 50 Gepards für die Ukraine 100 gegeben hätte?
Wie gesagt sind die Linken noch zu idealistisch, aber ich sehe z.B. Flakpanzer als eher vermittelbar, als Raketen mit großer Reichweite, oder Kampfpanzer wie Leopard. Und bezogen auf Deutschland wäre es mir lieber, wenn wir Systeme haben, die unseren Luftraum sichern können, als wenn wir Piraten am Horn von Afrika jagen, während bei uns die Drohnen einschlagen. Da sind wir dann wieder beim Thema Verteidigungsarmee statt "Interventions"armee.
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Das ist Schlicht und ergreifend Falsch.
Ich glaube ich muss mir echt mal das ganze als copypasta speichern, so oft wie ich das in letzter Zeit schreibe. Nun denn, die Haltung der Linken zum Thema Militär und Ukraine Krieg:
Die kritik der Linken an den Waffenlieferungen ist kein Pazifismus, sondern basiert auf der Grundlage, dass sie es so sieht, dass für die anderen Parteien Waffenlieferungen einfach nur ein Ersatz für eine gescheite Außenpolitik ist. Sanktionen gegen Russland sind nur Wirksam, wenn sie unvorhersehbar und hart kommen. Dies ist nicht passiert, wodurch Russland viel Geld bekommen hat und sich auf die Sanktionen einstellen konnte. Ein Beispiel für Sanktionen die die Linke jetzt noch bringen will wäre die sofortige Beendigung des kaufens von russischem Öl, welches über Drittstaaten zu uns kommt. Zudem will sie die russische Schattenflotte an Öltankern festsetzen, da diese Schiffe oftmals bauliche Mängel aufweisen.
China ist einer der wichtigsten Verbündeten Russlands und hat vor einiger Zeit sich dazu angeboten Friedensverhandlungen zu führen. Die Linke setzt sich dafür ein dieses Angebot anzunehmen und mit Druck auf China auch Druck auf Russland auszuüben. Dieses Angebot Interessiert übrigens keine andere Partei. Zudem hat Jan van Aken bei Jung und Naiv klargestellt, dass auch die Linke bereit ist Waffen zu liefern, da dieses die Territoriale Integrität der Ukraine sichert und ein Druckmittel gegen Putin ist.
Mir persönlich fehlt etwas die Bereitschaft offen zu sagen, dass Waffenlieferungen ein Teil der Strategie sind um Frieden in der Ukraine zu sichern.
Nun zum Thema Rüstung:
Die Linke sieht es so, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss um unser Land zu verteidigen. Dies bedeutet, dass die Bundeswehr kein Geld für Waffensysteme ausgeben soll, die nur zum führen eines Angriffskrieges geeignet sind. Welche Waffensysteme das betrifft bin ich nicht in der Lage zu beurteilen.
Wir haben doch den Känguru Bot, der auf ‘Schnapspraline’ reagiert, könnte man sowas nicht auch mit ‘Linke’ und ‘Ukraine’ machen? :D
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Komischerweise sagt Jan van Aken bei Jung und Naiv genau das was ich gesagt habe:
https://www.youtube.com/watch?v=ls0tBHgy_xI
Geht irgendwie ab Minute 27 oder so darum.
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“Gezielte Sanktionen” statt “Sanktionen gegen die allgemeine Bevölkerung” sagt überhaupt nichts über den Umfang der Sanktionen aus. Es wird aber einen großen Unterschied machen, ob Russland nach Putin auch wieder auf Krieg aus sein wird, wenn man zivile Produkte santkioniert, oder zu “Dual Use” erklärt, weil auch Soldaten Essen müssen und medizinische Versorgung brauchen.
Die USA haben auf diese Weise in den 90er Jahren eine Million Iraqis ohne Krieg umgebracht. Natürlich während sie weiter Öl von Saddam gekauft haben…
“kollektiver Abrüstungsprozess” wurde auch während der zweiten Hälfte des kalten Krieges gefahren. Hier geht es darum, dass man Angriffswaffen, insb. Atomwaffen reduziert, sodass man die Sicherheitsinteressen des ggü. nicht verletzt. Das hat während des kalten Krieges auch funktioniert, wurde dann aber in den 90er Jahren über Bord geworfen.
Ich kann dir dazu nur empfehlen, dir mal ein paar Vorträge von John Mearsheimer anzuhören. Er hatte gesagt es war ein Fehler, die Ukraine in den 90ern atomar zu entwaffnen und hat auch den Krieg jetzt als Reaktion auf die NATO Osterweiterungen antizipiert. Klar wirst du dann sagen “aber alle wollen zur NATO, weil sie den Westen toll finden, und es ist nur Verteidigung, und wer dagegen ist, ist böse…” Aber genau diese Haltung, während NATO Staaten genauso Invasionen starten, fremde Länder besetzen, Rohstoffe klauen und das Völkerrecht biegen und brechen, wird im großem “Rest der Welt” nicht abgekauft.
https://www.youtube.com/watch?v=takl4fei1pQ
https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4
Man kann es auch anders zusammenfassen: Militärs auf der Welt denken alle gleich. Egal ob ihr Staat demokratische Strukturen hat, oder eine typische Autokratie ist, egal ob sie in lateinischen, kyrillischen, koreanischen, arabischen… Schriftzeichen schreiben.
Ansonsten, wer “blind” für Aufrüstung ist, der sollte stets auch bereit sein, mit der Waffe an der Front zu stehen. Abrüstung muss immer das Ziel bleiben.
Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Die Ausrüstung der Bundeswehr zur Landesverteidigung ermöglicht eine RÜstungsindustrie in Deutschland zu unterhalten. Dass deutsche Waffen und schweres Kriegsgerät nicht mehr künftig für Kriegsverbrechen durch Regime wie Saui Arabien, Israel oder durch mexikanische Drogenkartelle eingesetzt werden können sollen, sollte für jeden Menschen selbstverständlich sein.
Wie wir an den USA sehen, können auch vermeintliche Partner sehr schnell zu Feinden werden, und so oder so sind die Waffen in dem Moment, wo sie hinter der Grenze liegen für Deutschland nicht mehr im Sinne des Völkerrechts, Menschenrechten und anderer Gesetze kontrollierbar.
Und damit schließt sich auch der Kreis dazu, dass die Landesverteidigung ohne Aufrüstung möglich ist. Wir brauchen nicht mehr Waffen, wir brauchen die richtigen Waffen.
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